Autor: Admin
Protestnote an FDP
Dresden: „Bündnis für Pflege“ protestiert gegen Pläne der FDP zur Streikrechtsverschärfung Gute 30 Personen protestierten am vergangenen Dienstag in der Dresdner Innenstadt unter dem Motto „Streikrecht verteidigen!“ gegen die Pläne der FDP-Bundestagsfraktion die Möglichkeit von Arbeitskämpfen streng zu beschränken. Anlass war eine Wahlkampfkundgebung der Liberalen, auf der Bundesfinanzminister Christian Lindner für die Stimmenabgabe zugunsten seiner…
Hände weg vom Streikrecht! Widerstand vorbereiten!
Kürzlich hat die FDP-Bundestagsfraktion ein Positionspapier für eine sehr weitgehende Aushebelung des Streikrechts beschlossen. Auch, wenn die jetzigen Koalitionspartner SPD und Grüne dem nicht zustimmen, ist dies als Bedrohung ernstzunehmen. Als Teil der Regierung hat die FDP gerade erst die Einhaltung der Schuldenbremse und weitere Steuererleichtungen für die oberen zwanzig Prozent durchgesetzt. Wenn nicht…
Lautstarker Protest vor Berliner FDP-Zentrale
Am 20. Juli versammelten sich 60 Kolleg*innen in der Reinhardtstraße in Berlin-Mitte, um gegen die Pläne der FDP zur Einschränkung des Streikrechts zu protestieren. In nur 2 Wochen war es gelungen, eine gute Aktion auf die Beine zu stellen! Es waren Reden von Aktiven aus verschiedenen gewerkschaftlichen Zusammenhängen zu hören, wie vom DGB Kreisverband Tempelhof-Schöneberg,…
Protest vor der FDP Zentrale am 20. Juli um 12:00
Sparen wir uns die FDP – Streikrecht verteidigen – Sozialabbau stoppen Liebe Kolleginnen und Kollegen, Seit Monaten diskutieren Wirtschaftsvertreter*innen und die pro-kapitalistischen Parteien darüber, das Streikrecht zu verschärfen und die Arbeitsbedingungen zu verschlechtern. Auch gegen Sozialleistungen wie das Bürgergeld wird Stimmung gemacht und der 8-Stunden-Tag in Frage gestellt. Mit einem Positionspapier macht die FDP-Fraktion nun…
Aufrufertreffen von „Wir schlagen Alarm“
Als Friedrich Merz im Bundestag von der viertgrößten Volkswirtschaft sprach, streckte Lindner lächelnd drei Finger empor. Doch das Geschenk, dass er dieser dann doch drittgrößten Volkswirtschaft schnürt, entpuppt sich als Sparpaket. Während Krisen auf marode Infrastruktur und schmale Geldbeutel in der Bevölkerung stoßen, wurde die Reaktion bereits eingepreist und dem Streikrecht sollen die Zähne gezogen…