Nein zum Kürzungshaushalt und weiteren drohenden Angriffen!
Hände weg vom Streikrecht!
Jetzt Widerstand gegen den Klassenkampf von oben organisieren!
Die Bundesregierung hat Kürzungsmaßnahmen beschlossen, die große Teile der Bevölkerung hart treffen – sei es in Bezug auf steigende Strom-, Sprit- und Gaspreise, scharfe Sanktionen beim Bürgergeld, weniger Geld für Investitionen in den Schienenverkehr und den ÖPNV. Doch dies ist erst der Anfang. Laut denken Vertreter*innen der Kapitalinteressen über weitreichende Angriffe und eine Wirtschaftsagenda nach: Sie bringen Forderungen auf wie die Senkung von Unternehmenssteuern, Verlängerung und weitere Flexibilisierungsmöglichkeiten bei den Arbeitszeiten, Begrenzung der Sozialabgaben, Verschlechterungen im Rentensystem und Einschränkungen des Streikrechts. Zusätzliches Geld gibt es neben Unternehmenssubventionen nur noch für die Aufrüstung der Bundeswehr. Hier bestätigt sich einmal mehr, dass Aufrüstung und Sozialabbau zwei Seiten derselben Medaille sind.
Diesem Klassenkampf von oben müssen Beschäftigte und Gewerkschaften im Bündnis mit sozialen Bewegungen entschlossenen Widerstand entgegensetzen.
Wir setzen uns in den Gewerkschaften dafür ein, an jeder Stelle Widerspruch zu formulieren, Widerstand zu organisieren und lokale, regionale und bundesweite Netzwerke gegen drohende weitreichende Angriffe aufzubauen. Dazu sollen Aktionskonferenzen einberufen werden, um einen gemeinsamen Aktionsplan für Proteste bis hin zu einer bundesweiten Großdemonstration z.B. für folgende Forderungen zu diskutieren:
Wir erklären unsere Bereitschaft, entsprechende Initiativen von unten selbst anzustoßen und dabei mitzuarbeiten.
Hände weg vom Streikrecht! Widerstandvorbereiten!
Kürzlich hat die FDP-Bundestagsfraktion ein Positionspapier für eine sehr weitgehende Aushebelung des Streikrechts beschlossen. Auch, wenn die jetzigen Koalitionspartner SPD und Grüne dem nicht zustimmen, ist dies als Bedrohung ernstzunehmen.
Dresden: „Bündnis für Pflege“ protestiert gegen Pläne der FDP zur Streikrechtsverschärfung Gute 30 Personen protestierten am vergangenen Dienstag in der Dresdner Innenstadt unter dem Motto „Streikrecht verteidigen!“ gegen die Pläne der FDP-Bundestagsfraktion die Möglichkeit von Arbeitskämpfen streng zu beschränken. Anlass war eine Wahlkampfkundgebung der Liberalen, auf der Bundesfinanzminister Christian Lindner für die Stimmenabgabe zugunsten seiner…
Kürzlich hat die FDP-Bundestagsfraktion ein Positionspapier für eine sehr weitgehende Aushebelung des Streikrechts beschlossen. Auch, wenn die jetzigen Koalitionspartner SPD und Grüne dem nicht zustimmen, ist dies als Bedrohung ernstzunehmen. Als Teil der Regierung hat die FDP gerade erst die Einhaltung der Schuldenbremse und weitere Steuererleichtungen für die oberen zwanzig Prozent durchgesetzt. Wenn nicht…
Am 20. Juli versammelten sich 60 Kolleg*innen in der Reinhardtstraße in Berlin-Mitte, um gegen die Pläne der FDP zur Einschränkung des Streikrechts zu protestieren. In nur 2 Wochen war es gelungen, eine gute Aktion auf die Beine zu stellen! Es waren Reden von Aktiven aus verschiedenen gewerkschaftlichen Zusammenhängen zu hören, wie vom DGB Kreisverband Tempelhof-Schöneberg,…
Sparen wir uns die FDP – Streikrecht verteidigen – Sozialabbau stoppen Liebe Kolleginnen und Kollegen, Seit Monaten diskutieren Wirtschaftsvertreter*innen und die pro-kapitalistischen Parteien darüber, das Streikrecht zu verschärfen und die Arbeitsbedingungen zu verschlechtern. Auch gegen Sozialleistungen wie das Bürgergeld wird Stimmung gemacht und der 8-Stunden-Tag in Frage gestellt. Mit einem Positionspapier macht die FDP-Fraktion nun…
Als Friedrich Merz im Bundestag von der viertgrößten Volkswirtschaft sprach, streckte Lindner lächelnd drei Finger empor. Doch das Geschenk, dass er dieser dann doch drittgrößten Volkswirtschaft schnürt, entpuppt sich als Sparpaket. Während Krisen auf marode Infrastruktur und schmale Geldbeutel in der Bevölkerung stoßen, wurde die Reaktion bereits eingepreist und dem Streikrecht sollen die Zähne gezogen…
*Alle Funktionsangaben dienen nur zur Kenntlichmachung der Personen
(Wir führen hier nur Namen an von denen wir eine ausdrückliche Erlaubnis erhlaten haben, diese öffentlich aufzuführen)