Großdemonstration und Streiks
An Gremium xyz
Protestkaskade gegen Horror-Agenda der Regierung nötig:
Großdemonstration und Streiks
Es braucht entschlossenen Widerstand, eine systematische Protest-Kaskade, gegen die Vorhaben der Merz-Klingbeil-Regierung – sofort. Das heißt:
- Informationskampagne in allen Betrieben und in der Öffentlichkeit durch Betriebs- und Gewerkschaftsversammlungen, Massenflugblätter, Plakatkampagnen über die Pläne der Regierung und Arbeitgeberverbände
- Durchführung lokaler, regionaler Aktionskonferenzen, sowie einer bundesweiten Aktionskonferenz im Sommer, die Vertrauensleute, Gremienmitglieder, Betriebs- und Personalräte sowie interessierte Kolleginnen und Kollegen zusammenbringt.
- Ausgehend von lokalen Protesten zu einer bundesweiten Großdemonstration im Spätsommer/Frühherbst mobilisieren. Der Termin muss jetzt gesetzt werden!
- Systematisch diskutieren, wo es möglich ist, über Tarifvertragsforderungen streikfähig zu werden
- Ernsthafte Vorbereitung von politischen Streiks bis hin zu einem 24-stündigen Generalstreik
- Keine faulen Kompromisse: Zielsetzung muss sein, jegliche Kürzungen und Verschlechterungen in der öffentlichen Daseinsvorsorge, im Gesundheitswesen, in der Pflege, bei den Arbeitszeitregelungen, Rente und sozialen Leistungen zu verhindern.
- Es gibt keinen Grund für Zugeständnisse – im Gegenteil: Statt Milliarden in Aufrüstungsprogramme zu stecken, muss endlich ausreichend in die Bereiche Bildung, Gesundheit, Klima und Soziales investiert werden, finanziert durch Steuern und Abgaben auf große Vermögen und Gewinne.
Begründung
Die Pläne der Bundesregierung sind konkret und sie sollen so schnell wie möglich umgesetzt werden: die Aufhebung der täglichen Höchstarbeitszeit von acht Stunden, das GKV-Gesetz, längere Lebensarbeitszeit und Rentenkürzungen. SPD-Generalsekretär Klingbeil hat gesagt, dass er diese Pläne voll unterstützt. Hinzu kommen massive Kürzungen in den Ländern und Kommunen. Gleichzeitig werden die Rüstungsausgaben enorm gesteigert und schreitet die Militarisierung der Gesellschaft fort.
Anstatt jetzt eine Kaskade von Protesten bis hin zu Großdemo und Streiks lesen wir in einer gemeinsamen Stellungnahme der Vorsitzenden von IG Metall, ver.di, IGBCE und DGB von der “Bereitschaft zum Dialog”. Es gibt an diesen Vorschlägen nichts zu besprechen. Sie bedeuten einen Generalangriff gegen die Masse der Beschäftigten. Die Antwort kann nur konsequenter Widerstand von der Straße und aus den Betrieben sein.
Nachdem unsere DGB-Vorsitzende Yasmin Fahimi Mitte Oktober 2025 mit „Streiks gegen die marktliberale Politik“ drohte*, ist es höchste Zeit, diesen Worten Taten folgen zu lassen. Es ist richtig: Ohne das Mittel von Streiks, verbunden mit großen Demonstrationen, ist es nicht möglich, dieser Politik Einhalt zu gebieten. Wir begrüßen bisherige lokale Proteste und die Demonstration am 10. Juni, zu der ver.di anlässlich der Gesundheitsministerkonferenz in Hannover mobilisiert hat. Dies reicht jedoch nicht aus.
Wir fordern daher auf, die nötigen Schritte umgehend einzuleiten und die gesamte Kraft der Organisation darauf zu konzentrieren, die Errungenschaften aus Jahrhunderten von Kämpfen der Arbeiter*innenbewegung zu verteidigen und stattdessen für dringend nötige Verbesserungen zu kämpfen. Die Antragstellenden werden ihren Beitrag für den Aufbau des Widerstandes leisten.
* u.a. hier:
www.zeit.de/politik/deutschland/2025-10/dgb-chefin-yasmin-fahimi-marktpolitik-streiks
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