Musterresolution

Antrag an ….

Nein zum Kürzungshaushalt im Bund und weitere drohende Angriffe – Hände weg vom Streikrecht!

Für einen gewerkschaftlichen Aktionsplan

Angesichts desKürzungshaushalts und weiteren drohenden Angriffen auf die Rechte und Lebensstandards der Lohnabhängigen halten wir die schnellstmögliche Organisierung von entschlossenem Widerstand für geboten. Wir unterstützen den Aufruf www.-wir-schlagen-alarm.de.

Wir schlagen darüber hinaus einen gewerkschaftlichen Aktionsplan vor, der unter anderem folgendes beinhalten sollte:

• Informationskampagne in allen Betrieben und in der Öffentlichkeit durch Betriebs- und Gewerkschaftsversammlungen, Massenflugblätter, Plakatkampagnen
• Durchführung lokaler, regionaler und bundesweiter Aktionskonferenzen, die gewerkschaftliche und andere Aktive zusammenbringen, Forderungen beschließen und einen Aktionsplan ausarbeiten
• Ein solcher Aktionsplan könnte mit dezentralen und betrieblichen Aktionen beginnen und über lokale und regionale Demonstrationen zu einer bundesweiten Großdemonstration in Berlin führen
• Schulterschluss mit und Unterstützung von Initiativen und Bündnissen, die im Kampf gegen aktuelle Kürzungen bereits vor Ort bestehen
• Diskussion in den Gewerkschaften über die Möglichkeit eines politischen Streiks sowie darüber, einen 24-stündigen Generalstreik vorzubereiten, um Kürzungen zu verhindern beziehungsweise umzukehren

Folgende Forderungen sehen wir als zentral an:

• Nein zu jeglichen Kürzungenund Verschlechterungen in der öffentlichen Daseinsvorsorge
• Nein zu Einschränkungen von demokratischen Rechten – Hände weg vom Streikrecht
• Für eine massive Erhöhung der Steuern auf Gewinne und Vermögen der Banken, Konzerne und Superreichen
• Für Milliardeninvestitionen in Bildung, Gesundheit, Klima und Soziales – statt Milliarden für Aufrüstung und Militarisierung
• Rekommunalisierung und Ausbau von Krankenhäusern, ÖPNV, Wohnungsbaugesellschaften unter demokratischer Kontrolle und Verwaltung
• Verstaatlichung des Energiesektors unter demokratischer Kontrolle und Verwaltung, um die Preissteigerungen für die Masse der Bevölkerung zu stoppen und eine ökologische Energiewende ohne Verlust von Arbeitsplätzen demokratisch geplant durchzuführen

Begründung:

Die Bundesregierung hat Kürzungsmaßnahmen beschlossen, die große Teile der Bevölkerung hart treffen – sei es in Bezug auf steigende Strom-, Sprit- und Gaspreise, scharfe Sanktionen beim Bürgergeld, weniger Geld für Investitionen in den Schienenverkehr und den ÖPNV. Doch dies ist erst der Anfang. Laut denken Vertreter*innen der Kapitalinteressen über weitreichende Angriffe und eine Wirtschaftsagenda nach: Sie bringen Forderungen auf wie die Senkung von Unternehmenssteuern, Verlängerung und weitere Flexibilisierungsmöglichkeiten bei den Arbeitszeiten, Begrenzung der Sozialabgaben, Verschlechterungen im Rentensystem und Einschränkungen des Streikrechts. Zusätzliches Geld gibt es neben Unternehmenssubventionen nur noch für die Aufrüstung der Bundeswehr. Hier bestätigt sich einmal mehr, dass Aufrüstung und Sozialabbau zwei Seiten derselben Medaille sind.

Diesem Klassenkampf von oben müssen Beschäftigte und Gewerkschaften im Bündnis mit sozialen Bewegungen entschlossenen Widerstand entgegensetzen. Das ist auch das beste Mittel, um Rechtspopulismus und AfD den Nährboden zu entziehen.